Abwassergebühren sind unnötig hoch

 

Abwassergebühren sind unnötig hoch

CDU-Fraktion scheitert mit Antrag auf Reduzierung

In der ersten Verbandsgemeinderatssitzung 2011 wurde unter anderem der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2011 beschlossen, in dem die Abwassergebühren festgelegt werden.
Die CDU-Fraktion hat den Verwaltungsvorschlag mit einer Schmutzwassergebühr von € 1,65 nicht akzeptiert und eine Reduzierung auf € 1,54 beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 28.01.2010 auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FWG und FDp sowie des Bürgermeisters Fred Pretz abweichend vom Verwaltungsvorschlag und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine Gebührensatzung beschlossen wurde, die u. a. eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von € 1,51 auf € 1,65  beinhaltet. Die CDU-Fraktion hatte die Erhöhung inklusive „Grünen-Zuschlags“ damals als maßlos empfunden und daher abgelehnt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Helbach: „Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung im Vorjahr bereits in ihrem eigenen, niedrigeren Vorschlag einen Gewinn einkalkuliert hatte und die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs Abwasser bereits laut Bilanz 2009 bei 51,10 v.H. liegt (als wünschenswert wird in der Versorgungswirtschaft eine Eigenkapitalquote von 30 – 40 v.H. angesehen) sieht die CDU-Fraktion eine Verpflichtung zur Senkung der Gebühr. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Tatsache, dass die vertretbare Entgeltsbelastung je Einwohner laut KAVO bei € 105 gesehen wird. In der Verbandsgemeinde Vallendar liegt sie nach der Gebührenfestsetzung bei € 119. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist dies unnötig und unzumutbar. Zudem ist für uns nicht nachprüfbar, ob bei der Gebührenfestsetzung 2010 das Kostenüberschreitungsverbot beachtet wurde. Hieran bestehen angesichts der exorbitanten Abweichung zu den damals von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlungen erhebliche Zweifel. Erstaunlich finden wir, dass die Verwaltung nunmehr genau den im vergangenen Jahr als politisch motivierte Gebühr vorgeschlagenen Betrag als Ergebnis der eigenen Kalkulation vorlegte. Für uns sind das einfach zu viele Zufälle, wir fordern daher eine geringere Gebühr.“

Leider konnten sich die anderen Fraktionen sowie Bürgermeister Pretz dieser Argumentation nicht anschließen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen somit auch in 2011 eine aus CDU-Sicht zu hohe Gebühr – Alternativen bestehen nicht, denn ein Anbieterwechsel ist nicht möglich.

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