Bericht Bürgerforum der CDU Vallendar (Teil 2)

 

CDU Vallendar

Bericht zum Bürgerforum der CDU Vallendar (2. Teil)

Nach den Präsentationen von Marian Künzel und Michael Helbach über die Arbeit der beiden Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat, standen in Folge aktuelle Themengebiete,  wie der geplante Neubau der Stadthalle und das Einzelhandelsentwicklungskonzept, an.

Stadtbürgermeister Günther Hahn führte die Zuhörer zunächst in die Thematik des Stadthallenneubaus ein und gab einen kurzen Sachstandsbericht. Dabei zeigte er die momentan unbefriedigende Situation auf, dass noch immer keine eindeutige und endgültige Aussage des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der Halle vorliegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe Zweifel an der Notwendigkeit und Finanzierbarkeit einer großen Halle mit einer Kapazität für bis zu 1.000 Besucher (Bankettbestuhlung) in Vallendar und daher um weitere Prüfungen gebeten. Zwischenzeitlich, so Hahn, hätten Gespräche zwischen dem Land und dem Rechnungsprüfungsausschuss stattgefunden und es gäbe positive Signale, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden und der Stadt mitgeteilt werden würde.

Kritische Stimmen aus dem Publikum mahnten vor allem die Finanzierbarkeit eines solchen Projektes an und fragten nach der Wirtschaftlichkeit der großen Halle. Einen Punkt, den auch der Rechnungsprüfungssauschuss kritisch beäuge, erklärten Hanno Fischer und Marian Künzel, und gaben zudem zu bedenken, dass die WHU nach eigenen Angaben einen tatsächlichen Bedarf von lediglich etwa fünf Veranstaltungen pro Jahr in dieser Größenordnung habe. „Wir werden insbesondere die Fragen des tatsächlichen Bedarfes und der laufenden Kosten genau im Auge behalten, da wir uns keine hohen jährlichen Defizite erlauben können“, erklärt Künzel.   

Hanno Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erläuterte anschließend den Sinn und Zweck des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes und erklärte, warum der Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Stadtrates von der Tagesordnung genommen werden musste. Das Konzept sehe vor, so Fischer, den Handel von genau festgelegten Produktgruppen (Vallendarer Sortimentsliste) zentral im Ortskern Vallendars sowie am ehemaligen Kevaggelände zu stärken (zwei zentrale Versorgungsbereiche). Die Ansiedlung von neuen Geschäften mit diesen Produktgruppen an anderen Plätzen sei ausgeschlossen.
 
Nicht berücksichtigt in dem Konzept wurde jedoch eine bereits vor ca. zwei Jahren erteilte Baugenehmigung für einen Penny-Markt auf dem Gelände des Unternehmens  Fröhlich Automobile, also außerhalb der beiden zentralen Bereiche. Inzwischen habe das Unternehmen Abstand von dem Bau genommen, so Hanno Fischer.    
„Wir haben vor der Stadtratssitzung dann von einem neuen, fast identischen Bauantrag für einen Netto-Markt an gleicher Stelle erfahren, der uns nicht bekannt war“, erklärte Hanno Fischer und ergänzte, dass dieser Antrag nun noch vor Verabschiedung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes geprüft werden müsse. „Warum sollen wir dem Netto-Markt eine Genehmigung verwehren, die dem Penny-Markt erteilt wurde? Der Netto-Markt hat seine bisherigen Räumlichkeiten in der Höhrer-Straße gekündigt und wird seinen Standort in Vallendar ja nur verlagern und so der Stadt wenigstens erhalten bleiben, auch wenn er sich dann nicht in einem der beiden zentralen Versorgungsbereiche befindet“, rechtfertigte Fischer noch einmal das aus seiner Sicht richtige Vorgehen des Stadtbürgermeisters im Stadtrat.  

Im Anschluss wurden eine Vielzahl weiterer Fragen beispielsweise zur Parkplatzsituation im Stadtkern Vallendars und der geplanten Neugestaltung der Hellenstraße gestellt und Anregungen gegeben. In Sachen Parkplatznot in der Innenstadt sagte man von Seiten der CDU Fraktion schnelles Handeln zu und versicherte, sich der Thematik nochmals verstärkt anzunehmen. Mittlerweile hat die CDU einen Antrag zum Bau eines Parkhauses am Rheinufer gestellt, der in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht wird.

Karin Schütz beendete nach über zweieinhalb Stunden das zweite Bürgerforum der CDU Vallendar mit dem Versprechen, dass auch im nächsten Jahr wieder ein Forum stattfinden werde. Zufrieden zeigte man sich in den Kreisen der CDU über das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung und dem politischem Geschehen in Vallendar. Die CDU Vallendar bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen Besuchern.    

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